Russische Front bricht zusammen, Moskauer Politiker fordern Putins Rücktritt

Die russische Militärverwaltung erklärte, die Kühlung werde mit Dieselaggregaten sichergestellt. Das hat auch damit zu tun, dass der Westen, dass Deutschland, dass wir wahnsinnig viele Waffen geliefert haben in den letzten Wochen und Monaten. „Deutschland muss umgehend  (…) den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern.“ Ähnlich äußerten sich der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. „Das erhöht spürbar unsere Offensivmöglichkeiten und das hilft uns bei der Befreiung neuer Gebiete.“ Bis sich Berlin dazu entschließe, solle Deutschland weiter Artilleriemunition liefern.

Im Bundestag wurde der ukrainische Präsident von den Abgeordneten mit langanhaltendem Beifall begrüßt. Inzwischen hat Deutschland unter anderem Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und weitreichende Artillerie geliefert und ist der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA, was die militärische und finanzielle Hilfe angeht. Der russische Präsident Wladimir Putin stehe "alleine gegen uns alle", fügte er hinzu.

• So entstünde eine neue geopolitische Konstellation durch die diese beiden Staatengemeinschaften auf eine friedlichere, auf der UN-Charta aufbauende, multipolare Weltordnung ohne Militärbündnisse hinarbeiten könnten.
• Am Boden können die russischen Streitkräfte eigene Verluste minimieren, weil diese durch eine hervorragend gestaffelte Verteidigung weitgehend geschützt sind.
• Soll Deutschland also weiterhin von Politikern regiert werden, die sich an einem Krieg mit hunderttausenden Toten beteiligt haben, der nun auch Deutschland zum Verlierer gemacht hat?

Während die Front zusammenbrach, eröffnete Putin anlässlich des 875. Täuscht die Ukraine die russische Armee mit Holzattrappen? Diese Truppen durchbrachen relativ schwache russische Verteidigungsstellungen, der Rückzug der Russen soll teilweise den Charakter einer Flucht bekommen haben, mit Massen  zurückgelassener Panzer, Kanonen und Lastwagen. Die ukrainische Armee hat in weniger als einer Woche mehr ihres Staatsgebiets von den Russen zurückerobert als die Russen seit April okkupiert haben. Ukrainische Truppen unterbrechen russische Nachschubwege, in Russland regt sich Widerstand gegen Wladimir Putin Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges.

USA und Ukraine besprechen Trumps Kriegsende-Plan

Selenskyj leitet diesen Rat, der sich aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten zusammensetzt. Mittlerweile sind große Teile der Infrastruktur zerstört, die Wirtschaft liegt am Boden, und das Land ist bankrott, lebt nur noch von der finanziellen Unterstützung „des Westens“ in der Hauptsache von den USA und durch Deutschland. 2 Millionen nach Russland und etwa 8 Millionen haben innerhalb der Ukraine ihre Heimat verloren. Fast 80 Prozent davon hatten entweder Freunde oder Familienmitglieder, die gefallen waren oder verwundet wurden. Es hatte zwar auf beiden Seiten große personelle Verluste gegeben, die aber auf russischer Seite wegen der größeren Ressourcen leichter zu verkraften waren.

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Italiens Außenminister Antonio Tajani kündigte bei der Konferenz an, dass Italien bereit sei, ein neues Militärpaket mitsamt des Flugabwehrsystems Samp-T an die Ukraine zu schicken. Scholz rief die Verbündeten auf, eine entsprechende deutsche Initiative "mit allem, was möglich ist" zu unterstützen. Eigentlicher Anlass des Selenskyj-Besuchs ist eine Internationale Wiederaufbaukonferenz mit 2000 Teilnehmern aus 60 Ländern, die er zusammen mit Scholz eröffnete. Auch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Kabinett nahmen an der Sitzung teil. Er kam an der Seite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Plenarsaal.

Update (8.10 Uhr): Mindestens zwölf Tote bei russischem Angriff auf Pawlohrad

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj auf das Eisenbahnnetz der Ukraine abgezielt. Wann immer die ukrainischen Streitkräfte gegen diese vor allem auch durch umfangreiche Minenfelder gesicherten russischen Linien vorgehen, erleiden sie erhebliche personelle Verlusten, die sie mittlerweile nicht mehr ausgleichen können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer gedankt und eindringlich um anhaltenden Beistand gebeten. Trotz der für die Wochenmitte angekündigten neuen Verhandlungen über ein Kriegsende sind bei russischen Angriffen in der Ukraine nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Dort kämen 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs erneut massenhaft deutsche Waffen gegen russisches Gebiet zum Einsatz, kritisierte das Außenamt in Moskau.

Last, but not least ist jedes Kampfflugzeug entscheidend gefährdet und nur begrenzt einsetzbar, wenn, wie in der Ukraine, der Luftraum vom Gegner beherrscht wird. Und noch ein Wort zu den immer wieder genannten Lieferungen von F-16 Kampfflugzeugen, von denen vor allem aktuell immer die Rede ist. Die Panzerhaubitze 2000 oder der „Gepard“ müssen entweder in deutsche Instandsetzungseinrichtungen in der Slowakei oder nach Litauen verbracht werden. Nicht mehr einsatzbereite „Leos“ oder andere schwere deutsche Waffen, wie z.B. Es findet hier, ebenso wie an der Front, ein klassischer Abnutzungskrieg statt, den Russland auf Grund seiner Ressourcen so lange fortsetzen kann und wird, wie Moskau sich das vorstellt. Die Ukraine verbraucht zu Abwehr russischer Luftangriffe sehr viel Munition und vor allem auch Raketen, die „der Westen“ nicht in ausreichender Zahl nachliefern kann.

Weder Deutschland noch die EU werden bei diesen Verhandlungen mitreden können – und das, obwohl sich der Krieg auf europäischem Boden abspielt und die jetzt zu treffenden Entscheidungen schwere Folgen für Deutschlands und Europas Zukunft haben werden. Warum auch, die Politik Deutschlands und der EU unterliegt weiterhin einer Realitätsverweigerung. Keiner der beiden Präsidenten wird irgendwelche Sympathien für die EU und insbesondere für Deutschland hegen.

Eine schnelle Lösung des Ukrainekrieges wird russischen Interessen entgegenkommen. Am Vortag hatte Ungarns Regierung zudem die Mitunterzeichnung einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Bundestagsabgeordneten gesprochen. Doch während auf der Hand liegt, warum die juwelier tübingen Ukraine diesen Krieg weiterführt, bleibt die Motivation des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg fortzusetzen, rätselhaft.

Moskau wird die Krim nicht zurückgeben und für die anderen aktuell besetzten/annektierten Gebiete mit überwiegend russischer Bevölkerung maximal eine zeitlich befristete internationale Verwaltung mit anschließender Volksabstimmung akzeptieren In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es bereits im März 2022 in der Türkei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben hat, die nach dem Besuch des damaligen britischen Premierminister Johnson am10. Damit müsste Europa sozusagen in die Bresche springen, falls man noch immer nicht bereit sein sollte, Präsident Selensky an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind Schicksalsfragen für Deutschland, die die (sicherheits)politische, wirtschaftliche und soziale Zukunft dieses Landes für lange Zeit negativ bestimmen werden. Nach jeder Atom-Drohung, nach jedem Fernsehauftritt lieferten westliche Regierungen neue Waffen, mehr Waffen, bessere Waffen an die Ukraine und nichts geschah. Der rechtsnationale Orban, der seit 2010 an der Macht ist, wurde von einigen europäischen Staats- und Regierungschefs für die Beziehungen seiner Regierung zu Russland und seine Ablehnung der Militärhilfe für die Ukraine kritisiert.

Und zu befürchten ist, dass das einen politischen Zusammenbruch der Ukraine nach sich ziehen könnte. Von der Aufstellung von US-Raketensystemen in Deutschland kein Wort mehr. Gerade deshalb scheint der Ukrainekrieg nun im Bundestagswahlkampf fast völlig aus der öffentlichen Debatte verschwunden zu sein. Dass es dazu gekommen ist, daran tragen auch die Parteien von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sowie die etablierten deutschen Medien eine schwere Schuld.